§ 79 DS-GVO – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Stuttgart 54. Zivilkammer Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 8

Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines …

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern … · Recht auf Vergessenwerden II

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unbefugtem Zugriff auf soziale Medien-Daten

Datenschutz · DS-GVO · Persönlichkeitsrecht · Scraping · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Datenleck setzt spürbare Beeinträchtigung voraus.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2022, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 24.10.2022

Die Beklagte betreibt Inkassodienstleistungen und meldete an die G. W. AG zum einen am 07.02.2020 …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.07.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das Landgericht Köln nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 802 ZPO für den Erlass der …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 21

Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS

Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.10.2021

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Zur Zurückweisung eines Datenschutzvereins als Prozess-Bevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Auskunft darüber, welche Daten diese zu seinem „Freizeitverhalten“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 69

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die am xx.x.2008 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 10.10.2019 die Durchführung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 5

Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Kein Finanzrechtsweg im Datenschutzrecht

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2019 LS

Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten und Unterlassung der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen