§ 79 DS-GVO – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 11.08.2026 LS

Für Schadenersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.01.2026

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, war bis Ende September 2023 mit der Antragsgegnerin, einer …

Zivilrecht

VG Osnabrück Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 2

Aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m.

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 4

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen Instagram wegen Datenerhebung durch Meta Business Tools

Zivilrecht

OLG München Endurteil 26.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Versicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Passau Endurteil 26.06.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Löschung wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Traunstein Endurteil 28.02.2025

Die Klagepartei nutzt seit dem ... ausschließlich zu privaten Zwecken das Netzwerk ... unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim Melden von Positivdaten an SCHUFA

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Informationen aus Akten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 10

Unterlassungsanspruch eines Instagram-Nutzers zur Verarbeitung von Daten hinsichtlich Aktivitäten außerhalb …

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Verjährung datenschutzrechtlicher Ansprüche mit Bezug auf die Unterrichtung der SCHUFA über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Ansprüche wegen der Meldung von Positivdaten an die Schufa einschließlich deren Verjährung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 20.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

LG Traunstein Endurteil 18.11.2024

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die DS-GVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 28.10.2024 LS

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei Ansprüchen aus Datenschutzverletzungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Sonthofen Endurteil 01.10.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Löschung bzw. Einschränkung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 24.09.2024 LS zitiert von 17

Datenschutzrecht – Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679)

Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.09.2024 LS

Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München …

Verfassungsrecht

AG Köln Abteilung 153 Urteil 06.09.2024

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Beförderung von Düsseldorf nach Bolivien am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 04.06.2024

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten über den Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 03.06.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen des Rechts auf Schutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 17.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 15.05.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 15.05.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund Datenschutzverletzung durch Datenscraping auf …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 15.04.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verletzung der Datenschutzgrundverordnung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.01.2024

Schadensersatz und Unterlassung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Facebook-Nutzung

Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Social-Media-Plattform · Nutzungsbedingungen · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 31.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 14.09.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht