Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 48 DSG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 DSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht