Art. 15 DSGVO – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 15

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 18.08.2022

Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 3

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Pforzheim Urteil 05.08.2022

Datenschutzrechtliche Ansprüche bei exzessiven Drohungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022

Die Klägerin hat mit der Klage eine Verurteilung der Beklagten dahin begehrt, ihr eine unentgeltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 26.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Zahlung von Anwaltshonorar geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Würzburg Endurteil 20.07.2022

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Zahlung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS zitiert von 3

Streitwert – Datenauskunftsklage nach Art 15 DSGVO

Grundsatz der Streitwertwahrheit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Kein Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation wegen elektronischem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2022 zitiert von 28

Schadensersatz wegen verspäteter Datenauskunft und Anwaltskostenfreistellung

DSGVO · Schadensersatz · Anwaltskosten · Datenauskunft · Gebührenanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 07.07.2022

Ausübung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs für datenschutzfremde Zwecke

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich – u.a. im Wege der Stufenklage – gegen die Erhöhungen der Beiträge betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Beschluss 01.07.2022

Streitwertfestsetzung für Auskunft zu personenbezogenen Daten

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 29.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf einen bei der Beklagten geführten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.06.2022

Die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof erfolgt gemäß Art. 267 Abs. 1, Abs. 2 AEUV

Zivilrecht

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 09.06.2022 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person · Auskunft über den konkreten Empfänger oder über die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

SG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 08.06.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Anspruch auf – immateriellen – Schadenersatz in Höhe von 5000,-- Euro …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 3

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG

betriebsbedingte Kündigung · Stilllegungsabsicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 8

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022 LS

Die Berufung kann – so hier – unzulässig sein, wenn die Berufungsbegründung wegen der Verwendung von …

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 23

Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes bei unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 9. Senat Urteil 11.05.2022 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Bamberg Schlussurteil 11.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche der Klägerin auf Datenauskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO …

Arbeitsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2022

Landgericht BonnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS

Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs auf Auskunft betreffend Zusatzversorgung (hier: 500,00 €).

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 06.05.2022

Die Klageseite begehrt Auskunft über die von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen in den Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 37

Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz

Verstoß gegen die DSGVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 07.04.2022 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 6

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen von Berufung und Anschlussberufung über die Höhe des monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt die Internetseite www.T..com, ein sogenanntes „soziales …

Zivilrecht

ArbG Wuppertal 7. Kammer Beschluss 07.03.2022

Der Wert des Verfahrens beträgt 1.000,00 €

Arbeitsrecht

AG Wiesbaden Urteil 03.03.2022 LS

Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich nicht, dass die geschuldete Datenauskunft zwingend in einem einzigen Dokument …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein bestellter Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH, begehrt zur Prüfung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 14

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 2

Auskunft und Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.02.2022

Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners bzw. Insolvenzverwalters nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem …

Vereinbarkeit von § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO mit dem Unionsrecht

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine dem Ausmaß …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Die Verletzung der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Verfahrensgrundsätze begründet regelmäßig keinen …

Arbeitsrecht Abgeändert