Art. 15 DSGVO – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 16

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.02.2022

Die Klägerin betreibt in K. ein Geschäft und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 26.01.2022

Das Finanzamt L. begann am 25. September 2017 bei der Klägerin mit einer Außenprüfung, die sich auf …

Steuerrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 2

Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 43

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunftserteilung, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 6

Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 01.12.2021

Der Kläger betreibt ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2021 zitiert von 44

Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Mönchengladbach 1 Urteil 23.11.2021 LS

rechtsmissbräuchliches Verlangen einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 6

Entschädigung – unvollständige Auskunft

Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 zitiert von 33

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs bei zu … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann, das Datum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.10.2021 zitiert von 3

Bestehen eines Auskunftsanspruchs und daran anknüpfend über die Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn 3. Kammer Teilurteil 01.10.2021

Eine vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers, über die Weitergabe von tariflichen Entgelterhöhungen, über …

Arbeitsrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 1

Zum Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil der beim Oberlandesgericht Hamm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches E-Mail-Postfach

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 430 Anerkenntnisurteil 13.09.2021

Hinsichtlich der Kosten, welche auf den Klageantrag zu 4. entfallen, trägt der Beklagte gem. § 91 Abs. 1 S. 1 …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht

LG München II Endurteil 02.09.2021

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Datenschutzverletzung

Datenschutzverletzung · DSGVO · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird entsprechend §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 522 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 2

Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten

außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.07.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden …

Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 zitiert von 13

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.07.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 3

Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen