Art. 15 DSGVO – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.06.2021 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 8

Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 20.05.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

AG Dortmund 404 Beschluss 20.05.2021

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung begehrt der Kläger, dass „die Arbeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 6

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Schlussurteil 03.05.2021

Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche für September 2020 und November 2020 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, welche als Großhändlerin für medizinisches …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

Steuerrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 42

Überlassung einer Datenkopie

Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Wiesbaden Teilurteil 26.04.2021 LS

Datenauskunftsanspruch gegen Vermieter

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Annahmeverzugslohn – Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung

Betriebsrisiko

Arbeitsrecht

BFH V. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 4

Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Datenschutz – Informationsanspruch

Kopieanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 08.03.2021

Dieser Antrag ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller bereits keine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Immaterieller Schadensersatz – Verstoß gegen die DSGVO

Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Antragstellers auf „Tatbestandsberichtigung gem. §§ 118 ff. VwGO“ vom 2. Dezember 2020, über …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Urteil 22.12.2020

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

EuGH Erste Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Personenbezogene Daten – Verordnung (EU) 2016/679

Art. 23 · Beschränkung der Rechte der betroffenen Person · Wichtiges finanzielles Interesse · Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 30.10.2020 zitiert von 6

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21.07.2020 zum 31.08.2020, die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Für die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Ansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Zur Auskunftspflicht des Petitionsausschusses eines Landtages(Urteil im Anschluss an EuGH, Urteil vom …

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 28.08.2020

Die Parteien streiten um Unterlassung und Auskunft wegen unverlangter E-Mailwerbung

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 4

Hat der Arbeitgeber die „folgenden Informationen“ nach Art. 15 Abs. 1, 2 Hs. DSGVO erteilt, ist Voraussetzung …

Arbeitsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Einsicht in die ihre Kinder betreffenden Jugendamtsakten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

wichtiger Grund · Abmahnung · Verhältnismäßigkeit · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 10

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 12.06.2020

Auf Betreiben der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.05.2017 aufgrund eines dinglichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 16

Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2020

Schulrecht: Fehlende Heilbarkeit einer unterbliebenen Einzelrichterübertragung durch eine entsprechende …

gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer … · kein (schulrechtlicher) Anspruch auf Bekanntgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 20.04.2020

Es kann dahinstehen, ob bzw. in welchem sachlichen Umfang dem Antragsteller für das vorstehende Begehren das …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitsgericht einen Rechtsstreit über Annahmeverzugslohnansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Auskunft und Schmerzensgeld gegen Vermieter bei Beschwerden wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der …

Steuerrecht