§ 5 DVAuslG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Der Antrag des die türkische Staatsangehörigkeit besitzenden Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2019

Vorabzustimmung zur Visumserteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 4

Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen Visums

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 5

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt

Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.07.2014

Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 6

Entfallen der Fortgeltungsfiktion

Standstill-Klausel · Sprachkenntnisse und Visumspflicht bei Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung

türkischer Unternehmer · Stillhalteklausel · Erwerbstätigkeit · Geschäftsreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2011 LS zitiert von 9

Auch ein Schengen-Visum ist geeignet, die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Länderübergreifende Zuweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.06.2011 LS

Länderübergreifende Umverteilung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Er ist, soweit er die Versagungsentscheidung betrifft, bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 03.01.2001 LS

Versagung der Aufenthaltsgenehmigung wegen Paßlosig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.1997 zitiert von 1

Der Kläger und seine thailändische Ehefrau bemühen sich seit längerem, deren 1981 geborenes Kind Q. T. , das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.1995 zitiert von 2

(Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort vollziehbarer Ausweisung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein geplantem Daueraufenthalt

Duldung aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1993 zitiert von 3

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell legaler Einreise und …

zum Erfordernis der Volljährigkeit in AuslG 1990 § 18 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1993 zitiert von 3

Erlöschen fiktiver Duldung bei Ausreise des Ausländers

Einreise eines sog Positivstaaters in der erkennbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.09.1992 zitiert von 18

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum

Fristversäumnis durch Poststreik - keine Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.06.1992

Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen über Familiennachzug für vorübergehende Betreuung

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.01.1992 zitiert von 1

Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.08.1991 zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1991 zitiert von 2

(Keine Weitergeltung der Fiktion nach AuslG § 21 Abs 3 bei unerlaubt eingereistem Ausländer

aufenthaltsbeendende Maßnahme · Fortführung eines Anerkennungsverfahrens als Vertriebener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.03.1991 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des neuen AuslG

keine Rückwirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.1990 zitiert von 3

Familiennachzug – Änderung der Erlaßlage

Aufhebung der Vollziehung/Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.01.1990

Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug

Sichtvermerksverstoß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.11.1989 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe; Abschiebungsandrohung

Begründung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.06.1989 zitiert von 4

Ausweisungsverfügung – Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.05.1989 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis – unbekannter Aufenthalt des Ausländers

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Zulässigkeit des Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.05.1989 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Sichtvermerksverstoß durch Iraner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.03.1989 zitiert von 4

Abschiebungsandrohung: freiwillige Ausreise

Antragswiederholung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989

Aufenthaltserlaubnis – Rechtsschutzinteresse

Härtefall · Angeblich deutscher Volkszugehöriger und politisch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 2

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3