Urteile zu § 3 AuslG

194 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AuslG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

194 Entscheidungen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.08.2025 LS

Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständiger Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 1

Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.11.2017 LS

Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene türkische Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 8

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2012 zitiert von 11

Die am 00.00.00 in Sierra Leone geborene Klägerin ist sierra leonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 13

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 3

Auch der Ehegatte einer "unechten Ortskraft", auf die aufgrund eigener Entscheidung das deutsche …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

Tod des stammberechtigten Ehegatten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Länderübergreifende Zuweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.06.2011 LS

Länderübergreifende Umverteilung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 26

Rücknahme der Einbürgerung

kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 13

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 7

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 10

Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2006 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug, hilfsweise Aufenthaltserlaubnisse aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS zitiert von 5

Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 1

Ist dem minderjährigen Ausländer durch die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des …

Verwaltungsrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 19.01.2006

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005 zitiert von 6

Über die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.02.2005 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.10.2005

Die Kläger, Eltern und ihr 1987 geborener Sohn, sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Angehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 5. große Strafkammer Urteil 30.09.2005

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 15.09.2005 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Karlsruhe Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.09.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

Der Beschwerdeführer, der – seinen Angaben nach – als palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Libanon …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.05.2005

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.04.2005

Der am ... in S. geborene Kläger, ein kroatischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2005 zitiert von 2

O. zum Zwecke der Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen C. O1. einen srilankischen Pass benötigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2005

Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten in ihrer uneingeschränkt zugelassenen Anklage vorgeworfen, durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2005

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Duldungsanspruch des Haupttäters · Gewährung von Unterkunft und Verpflegung oder Entlohnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Die gemäß der §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2004 zitiert von 2

Die am 18. April 1974 in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul, geborene Antragstellerin ist …

Verwaltungsrecht