§ 69 AuslG – Rechtsprechung (453 Entscheidungen)

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Einreise mit einem von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Befristung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 10

Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 17.05.2016

Die am 00.00.0000 in Köln geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan, er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Rechtsfolge der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG (juris

AuslG 1990) bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG … · Notwendigkeit eines Laissez-Passer für Ausreise von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.01.2015 LS

Bei der Frage, ob ein Ausländer aus dem Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK eine außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 2

Keine Kindergeldberechtigung bei nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der BRD berechtigendem Visum

Keine verfassungskonforme Auslegung einer Rechtsnorm gegen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2013

Zwischen den Beteiligten ist noch die Zahlung von Elterngeld für den 2. und 3. Lebensmonat des Kindes nach …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2012 LS

§ 81 Abs. 4 AufenthG kann nicht entnommen werden, dass ein Verlängerungsantrag erst kurz vor Ablauf des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher dieser geltend macht, ihm stehe als einem mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 07.10.2011 LS

Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 1

Wiederholungsgefahr strafbarer Handlungen, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, langjähriger Aufenthalt

Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 10.05.2011 zitiert von 23

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 A 306/10 und 1 A 307/10 (VG: 4 K 3347/07) …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 16

Meldung als Arbeitsuchender

Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes · Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision · Begriff des "Arbeitsuchenden" · Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80

Steuerrecht