§ 70 AuslG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 15.08.2025 LS

Anforderungen an den Nachweis einer ladungsfähigen Anschrift

Ausstellung einer Duldungsbescheinigung · Mitwirkungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.11.2017 LS

Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 27.02.2012

Visum für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 4

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner 1999 verfügten Ausweisung auf den heutigen Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.02.2008

Der Kläger reiste nach seinen Angaben im August 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Grundsätze für die Ermesssensausübung nach § 52 I 1 Nr. 4 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 3. und vom 6. Juli 2007 übereinstimmend das Verfahren für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.11.2006 zitiert von 23

Auf der Grundlage der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2006 zitiert von 3

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher rechtlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.03.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger stammen aus dem Kosovo, gehören der Volksgruppe der Roma an und beziehen vom Beklagten Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist eine Asylbewerberin ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2005 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf die vom Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob (auch) der Antrag auf Zulassung der Berufung unzulässig geworden ist, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2004

Aufenthaltserlaubnis: rechtsmissbräuchliche Anerkennungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2004 LS

In Syrien richtet sich die Staatsangehörigkeit eines Kindes nach derjenigen des Vaters.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2004 LS

Ein Kurde aus Syrien kann in der Regel seinen Vortrag, er sei lediglich im Ausländerregister registriert und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2004 LS

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.11.2004 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syrien stammende Kurden seien dort ungegistrierte Ausländer (sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2004 LS zitiert von 4

Zu den veränderten Umständen iSd § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gehört auch eine sich nachträglich ergebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2004 LS

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2004 LS

Zu den Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Klärung von Identität, Status und Staatsangehörigkeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 31.08.2004

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten in dem Strafbefehlsantrag vom 22.06.2004 vor, er sei nach …

Strafrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.08.2004 LS zitiert von 5

Ausländerrecht: Glaubhaftmachung des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.2004 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Anordnung des Sofortvollzugs bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 2

Die geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2004

Die geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.04.2004 LS

Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.03.2004 LS

Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2004

Die mit ihr vorgebrachten Einwände, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 5

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.01.2004 LS

nachträgliche Befristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.01.2004

Einbürgerung: nachträgliche Befristung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Auch eine länger dauernde Unterbringung in der "Einrichtung Identitätsklärung" kann verhältnismäßig sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.12.2003 LS

Erforderlichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor dieser Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.09.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben