§ 3 AuslG – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen Urteil 15.10.2004

Die im Jahre 1983 geborene Klägerin ist ihren Angaben zufolge Roma moslemischen Glaubens und stammt aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.10.2004 LS

Das Ausländergesetz 1990 einschließlich des § 64, enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 25.08.2004

Für den 26. Februar 2004 ordnete der Landkreis die Abschiebung des Sohns der Beschwerdeführerin an, nachdem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2001 war gegen den Angeklagten wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 13.07.2004

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 28.06.2004

Soweit sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2004 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

Die Kammer sieht keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Rücknahmeentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2004 zitiert von 1

Die Rechtssache weist weder eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch besondere …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.05.2004

Die am 23.6.1988 geborene mazedonische Klägerin kam am 12.3.1998 mit ihrer am 14.9.1984 geborenen Schwester …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.04.2004 LS zitiert von 3

Marokkanischer Arbeitnehmer: Aufenthalt

Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer …

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Beschluss 31.03.2004

Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 6

Die zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten und fristgerecht sowie den gesetzlichen Anforderungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2004 zitiert von 2

Der mit Schriftsatz der früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Juni 2002 nach seinem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 5

Der Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 13.02.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines (nach seinen letzten, von früheren abweichenden, Angaben) am …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.01.2004

Gemäß den §§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.11.2003 LS

Ausländer: Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks im Pass

Erlöschen einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS

Abschiebung eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2003

Er ist bereits unzulässig, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003

Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragsteller abzuschieben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Er ist, soweit er die Versagungsentscheidung betrifft, bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.09.2003

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eheleute; die Antragsteller zu 3) bis 7) sind ihre gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.08.2003 zitiert von 5

Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.08.2003

Die Antragstellerin, eine rumänische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2003 LS zitiert von 1

Zur unerlaubten Einreise eines lediglich mit einem Besuchsvisum eingereisten Ausländers. 2. Zur Duldung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzinteresse, das heißt das schützenswerte Interesse an einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 24.04.2003

Der Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 01.04.2003

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2003 zitiert von 2

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2003

Der Kläger, zur Person nicht ausgewiesen, eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.02.2003

Fortgeltung von Aufenthaltsrechten bei Beendigung des Aufenthaltes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 25.02.2003

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Ausnahmen von Visumspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.02.2003

In Betracht kommt danach vor allem die Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.01.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 24.01.2003 LS

Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002 LS

Renovierungsarbeiten im Bundesgebiet an einem künftigen Werkstatt- und Lagerraum eines ausländischen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben