§ 4 DVO – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines subventionsrechtlichen Rückforderungsbescheides bei Einreichung einer fehlerhaften …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.04.2025

Grenzfeststellung und Abmarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.01.2025 LS

Vermarktung eines Lebensmittels mit Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.07.2024 LS zitiert von 2

Unterbringungsunfähigkeit eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Erstattung der Kosten für das Fällen eines unter Naturschutzrecht gestellten Baums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Grundstücksvermessung: Zahl der Grenzmarken bei der Abmarkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Zuständigkeitsübernahme des örtlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 4

Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 22.12.2023 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten … · Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags mit geringerem Pachtzins

Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 4

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich

Vergleichseinkommen · Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen · außergewöhnlicher Berufserfolg · Ermittlung der Vergleichsgruppe

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 zitiert von 2

Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet

Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 3

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Zuverlässigkeit ist keine Voraussetzung für die Anerkennung als Sachverständiger zur Durchführung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 12

Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung der Flurstücke 259/2 (714 m²) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 45

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG, bietet seit dem 19. April 2017 für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 4

Die Positiventscheidung "Grenzfeststellung" ist möglich, wenn das Liegenschaftskataster eine zuverlässige und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Das in § 6 a Abs. 1 S. 1 BJagdG angeführte Tatbestandsmerkmal "ethische Gründe", das der Gesetzgeber selbst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 18.08.2015 LS

Waffenhandelserlaubnis: Nachweis der Fachkunde

Behördenzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.08.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Irreführende Bezeichnung eines Weinhandels durch die Bezeichnung Weinkellerei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 1

Kataster-und Vermessungswesen – Grenzfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 02.12.2013

Aufhebung eines Rücknahmebescheids nach zuvor erfolgter Feststellung und Abmarkung einer Flurstücksgrenze

Sachverständigencharakter der Wertungen der Vermessungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 15.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO die aufgrund von § 212a Abs. 1 BauGB entfallende …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Der Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in stationärer Einrichtung

Strafgefangener im offenen Vollzug · Unterkunft und Heizung · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grenzfeststellung an der nördlichen Grenze seines Grundstückes, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 13.04.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Berechnung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2008

Ob die Klägerin Anspruch auf den kindergeldbezogenen Bestandteil des Ortszuschlages hat, und zwar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zum Neubau eines Einzelhandelsmarktes für Waren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 24.10.2006 LS zitiert von 10

Flugroutenplanung und Störfallanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

H, Rechtsvorgängerin der Klägerin, beantragte unter dem 22. Oktober 1997 die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2005

Der Kläger, ein selbständiger Rechtsanwalt, wendet sich als Mitglied des beklagten Versorgungswerks gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Zu den Anforderungen an die Kostenübernahme bei Einlagerung von Räumungsgut bzw. Hausrat.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die am L. geborene Klägerin zu 1) und der am M. geborene Kläger zu 2) leben seit dem 01. Oktober 1999 zusammen

Verwaltungsrecht Aufgehoben