Urteile zu § 1 EAEG

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht