Urteile zu § 1 EAEG – Seite 2

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EAEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Die Kläger zu 1), 2) und 4) nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2013

Die Beteiligten, die dem Gericht etwa aus den Verfahren VG 4 L 159.12 (jetzt OVG 1 S 124.12) betreffend den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2013

Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitragsbescheid 2010 über 10.025,83 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Wertpapierrecht: Die Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Verbindung der Verfahren VG 4 K 44.10 und VG 4 K 55.10 letztlich nur noch um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Retrozessionen/ Rückvergütungen von Banken und Kapitalanlagegesellschaften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen hälftigen Teilbetrag aus dem Jahresbeitragsbescheid 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012

Bemessung des Beitragssatzes für den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Jahresbeitragsbescheids der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2012

Der Antragsteller betreibt ohne Mitarbeiter ein Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren um Beitragsbemessungsgrundlage bei Sonderzahlungsbescheid für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.05.2012

Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.05.2012 zitiert von 2

Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 13

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 1

Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Die Kreditaufnahme durch die Entschädigungseinrichtung der Wert-papierhandelsunternehmen (EdW) für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 48

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz

Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts · Verwirkung der Provisionsansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 135

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 114

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 5

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 56

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche · Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess · Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Beitragsrechtliche Berücksichtigung eines Finanzdienstleistungsunternehmens, das Subfondsmanagement anbietet

Verwaltung fremder Sondervermögen führt zur Zugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das über eine Erlaubnis für die Finanzportfolioverwaltung verfügt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 07.07.2011

Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids

Entschädigungszahlung · Phoenix, Anerkennen von Bilanzpositionen · Belastungsobergrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011

Streit um Jahresbeitrag 2008 zur Finanzdienstleistungsaufsicht

Beitragspflicht · Fristversäumung · EdWBeitrV · Finanzdienstleistungsaufsicht · Zuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und Verspätungszuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 82

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben