§ 8 EAEG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen)

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.11.2024 LS

Einlagensicherungssystem der Banken

Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstitut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2024

Der Kläger wendet sich als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter der L ... gegen einen Beitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der …

kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) … · Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestjahresbeitrags zur Entschädigungsberechnung deutscher Banken mit …

Erhebung des pauschalierten Kostenzuschlags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.07.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 77

Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um eine Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 66.575,86 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von – im Ergebnis – 86.382,67 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2016

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 101.039,12 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 2

Jahresbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Jahresbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr durch die beklagte Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.09.2015

Verpflichtung zur Leistung einer Sonderzahlung 2010 an die Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2015

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den sie betreffenden Jahresbeitragsbescheid 2014 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.09.2015

Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung nach § 2a Abs. 2 S. 4 Nr. 2 EdWBeitrV (juris

KredAnstWiAWPHEV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 56

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 11

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Jahresbeitragsbescheid der Beklagten vom 2. Februar 2010 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Rückwirkung einer Jahresbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Jahresbeitrag für das Jahr 2011 zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zur Sonderzahlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 2

Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2011 der im August 2013 auf die Klägerin verschmolzenen D... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen