§ 9 EAEG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Zum Ermessen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) bei der Prüferauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragstellerin, eine Bank, begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine von der Antragsgegnerin, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch Entschädigungseinrichtung

kein Ermessensausfall wegen der Beauftragung des … · keine eigenen Rechte des geprüften Instituts betroffen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 56

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 2

Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2011 der im August 2013 auf die Klägerin verschmolzenen D... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Die Kläger zu 1), 2) und 4) nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2013

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Klägerin zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.09.2013 zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Beiträgen der dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken

Gültigkeit der in KredAnstWiAWPHEV § 2 Abs 2 S 1 geregelten … · ZPO § 239 und Ausschlussfristen · ZPO §§ 239, 246 und Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB) zugeordnete Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2013

Die Beteiligten streiten um einen nach Abzug der Vorauszahlung von 190.400 € verbleibenden Restbetrag von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.02.2013 zitiert von 2

Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken

Angemessenheit der Tagessätze der Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2012

Die 1957 geborene Klägerin begehrt ihre Wiederbestellung als Wirtschaftsprüferin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 26.09.2012

Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern

Angestellte bei der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 5

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 56

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche · Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess · Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 2

Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den an die Beklagte zu zahlenden Jahresbeitrag für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011

Streit um Jahresbeitrag 2008 zur Finanzdienstleistungsaufsicht

Beitragspflicht · Fristversäumung · EdWBeitrV · Finanzdienstleistungsaufsicht · Zuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und Verspätungszuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen