§ 8 EAEG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Jahresbeitragsbescheides 2010 der Entschädigungseinrichtung der …

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.03.2014

Bruttoprovisionserträge einer Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 in Höhe von zuletzt 88.766,95 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.03.2014 LS

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2010 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die Entschädigungseinrichtung der …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Beitragsbemessung der Sonderzahlung 2010 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2013

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Klägerin zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.09.2013 zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Streitigkeiten betreffend die Erhebung von Beiträgen der dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2013

Die Beteiligten, die dem Gericht etwa aus den Verfahren VG 4 L 159.12 (jetzt OVG 1 S 124.12) betreffend den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2013

Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken

Gültigkeit der in KredAnstWiAWPHEV § 2 Abs 2 S 1 geregelten … · ZPO § 239 und Ausschlussfristen · ZPO §§ 239, 246 und Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB) zugeordnete Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 über 46.362,33 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitragsbescheid 2010 über 10.025,83 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Wertpapierrecht: Die Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen hälftigen Teilbetrag aus dem Jahresbeitragsbescheid 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 2

Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der Beitragsbemessung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012

Bemessung des Beitragssatzes für den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid der Beklagten vom 30. August 2010 über 14.979,76 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Jahresbeitragsbescheids der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2012

Der Antragsteller betreibt ohne Mitarbeiter ein Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren um Beitragsbemessungsgrundlage bei Sonderzahlungsbescheid für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen