Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 10 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines ihr erteilten Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Flächennutzungsplan · § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB · Konzentrationszone · Windenergieanlagen · Ausschlusswirkung
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verlangen eines Anlagebetreibers · Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme · wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme · Unverzüglichkeit der Realisierung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mehrkostenersatz bei fehlerhafter Auswahl des … · Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erziehungsgeld · Mietkosten
Arbeitsrecht Abgeändert
Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen