Nachsicht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 7 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ersetzung der demontierten Module durch den neuen Betreiber …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung der Rückforderung überzahlter …
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Die Voraussetzungen für eine Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen liegen vor
Zivilrecht
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verlangen eines Anlagebetreibers · Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme · wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme · Unverzüglichkeit der Realisierung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen