Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Habitatverlust bezüglich Haselhuhn, Mittelspecht …
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erneuerbare Energien: Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten für Strom bereits vor der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung des Rückforderung überzahlter …
Zivilrecht Aufgehoben
Ersetzung der demontierten Module durch den neuen Betreiber …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung · Beurteilungsspielraum des Umweltgutachters bei der Prüfung …
Zivilrecht Abgeändert
Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwirkung der Rückforderung überzahlter …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen entschädigungspflichtigen Maßnahmen des … · Nachholung einer Entscheidung über die Kosten des …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
EEG · Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung · Einspeisevergütung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts …
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen