Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 EEG – Seite 2
Erneuerbare-Energien-Gesetz
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verlangen eines Anlagebetreibers · Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme · wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme · Unverzüglichkeit der Realisierung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
EEG 2012 · Netzengpass · Einspeisereduzierung · Entschädigungsanspruch · Photovoltaikanlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Informations- und Hinweispflichten des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fehlerhafte Zuweisung eines Netzverknüpfungspunktes · Auslegung des Begriffs "technisch und wirtschaftlich …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mehrkostenersatz bei fehlerhafter Auswahl des … · Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …
Zivilrecht
Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage … · summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
Verwaltungsrecht
Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Netzanbindung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Einspeisepflicht · einzelne Netzbetreiber · einstweilige Verfügung
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Kostentragungspflicht des Stromnetzbetreibers
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen