Netzanbindungszusage II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung · Beurteilungsspielraum des Umweltgutachters bei der Prüfung …
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entschädigungsansprüche von EEG-Anlagenbetreibern für …
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin, die eine Wasserkraftanlage betreibt, begehrt die Feststellung, dass die Beklagte als …
Erb- und Versicherungsrecht
Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einspeisevergütung · Fernwirktechnik · Netzanschluss · Funktionsfähigkeit · Rückzahlungsanspruch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung des Positionspapiers 2012 der … · Bereicherungsanspruch des Anlagenbetreibers bei …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
EEG 2012 · Netzengpass · Einspeisereduzierung · Entschädigungsanspruch · Photovoltaikanlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Umfang der Informations- und Hinweispflichten des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
EEG · Anlagebegriff · Einspeisevergütung · Wasserkraft · Gesamtheit der Anlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen