Erb- und Versicherungsrecht
Urteile zu § 9 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
81 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Keine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht
Zivilrecht
Entschädigungsansprüche von EEG-Anlagenbetreibern für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Einspeisevergütung · Fernwirktechnik · Netzanschluss · Funktionsfähigkeit · Rückzahlungsanspruch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert