Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 19 EEG – Seite 3
Erneuerbare-Energien-Gesetz
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines … · Übergangsfall · analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der vergütungsrechtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
EEG · Anlagebegriff · Einspeisevergütung · Wasserkraft · Gesamtheit der Anlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht