Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 19 EEG – Seite 2
Erneuerbare-Energien-Gesetz
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendung der Regelungen für Elektrizität aus erneuerbaren …
Kartellrecht
Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für … · Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines … · Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erneuerbare-Energien-Gesetz · Netzanschluss · Marktprämie · Solaranlage · Altlastenbereinigung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Windpark Nateln
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schriftformverzicht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Höhe der für das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Netzzugang · Energieversorgung · Wegenutzungsrecht · Blockheizkraftwerk · Verteilernetz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Die Voraussetzungen für eine Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen liegen vor
Zivilrecht
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben