Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Urteile zu § 37 EEG – Seite 2
Erneuerbare-Energien-Gesetz
109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
109 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Übergangsvorschrift · analoge Anwendung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für die Fälligkeit der Abschlagsforderungen auf die EEG-Umlage
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Fälligkeitszinsen auf die in der EEG-Jahresabrechnung 2014 …
Erb- und Versicherungsrecht
EEG-Umlage · Ausgleichsmechanismus · Zinsanspruch · Netzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Begriff des Letztverbrauchers · Scheingeschäft · Vertragsauslegung
Zivilrecht Abgeändert
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
EEG-Umlage · Stromliefervertrag · Ausgleichsmechanismus · Rechtsnachfolge · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht