Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 EEG – Seite 6
Erneuerbare-Energien-Gesetz
351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
351 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fehlerhafte Zuweisung eines Netzverknüpfungspunktes · Auslegung des Begriffs "technisch und wirtschaftlich …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begriff der baulichen Anlage
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als … · geschuldete Konzessionsabgaben
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der vergütungsrechtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Auslegung des Begriffs der "Inbetriebnahme"
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen eine Ableitungsbeschränkung an einem Wehr und begehrt hilfsweise eine …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Netzanschlussverpflichtung · Investitionsbudget · EnWG · ARegV · Bundesnetzagentur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
EEG · Anlagebegriff · Einspeisevergütung · Wasserkraft · Gesamtheit der Anlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kapazitätserweiterung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6,8 Abs. 2 ZuG …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an den Nachweis der erstmaligen … · Vergütungshöhe für Solarstrom aus Anlagen an oder auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen