§ 3 EEG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Urteil 14.06.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm behaupteten Verstoßes der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.06.2011

Die Klägerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, die Beklagte ist in der Entsorgungsbranche …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Vergütung von eingespeisten Strommengen und in diesem Zusammenhang insbesondere um die Bemessung des nach dem …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 8

Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit

Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 4

Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien

Voraussetzung der Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 11

Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2011

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für Anhebung der Vergütung um 3 Cent je Kilowattstunde für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Klägerin für die Einspeisung von Strom aus den von ihr in E… …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 21

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage

Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.10.2010

Der Kläger betreibt eine Photovoltaikanlage auf seinem Grundstück „A-Straße 41“ in A zur Umwandlung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Zum Anlagebegriff des § 3 Abs. 2 EEG 2004, wenn zwei Jahre nach Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 02.09.2010 zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung einer Wasserkraftanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Grundurteil 06.05.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten fehlerhaften …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (vormals E-GmbH) die Erstattung von Kabel- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiladung zum Verwaltungsverfahren wegen der Festlegungen in Sachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 5

Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Zum Begriff der Anlage im Sinne des Kraftwärmekopplungsgesetzes

KWKG 2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.11.2007

Der Beklagte erzeugt Strom in einer Biogasanlage und speist diesen in das Netz der Klägerin ein

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 02.08.2007

Die Klägerin, die Windenergieanlagen errichtet und betreibt, verlangt als Anlagenbetreiber (AB) von der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Leistungen, die sie im Zusammenhang mit dem Anschluss …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 05.06.2007 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energie: Erhöhte Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.05.2007 LS

Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen mehrerer Betreiber

Auslegung des Begriffs der Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.03.2007

Der Verfügungskläger begehrt mit der einstweiligen Verfügung gem. § 12 Abs. 5 EEG in erster Linie die …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin plant die Errichtung einer Windenergieanlage (im Folgenden WEA),

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Vergütung für eingespeiste Windkraftenergie

Einspeisevergütung · Stromliefervertrag · Netzanschluss · Energieversorgungsvertrag · Asynchrongenerator

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 20.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger plante bereits im Jahr 1998 die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich von F…

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Inbetriebnahme einer Biogasanlage.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Umspannwerk und ein Windparknetz und zieht für die an das Windparknetz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Hinblick auf einen späteren Anschluss noch zu errichtender …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2005

Die Kläger betreiben eine Biogasanlage und speisen den erzeugten Strom in das Netz der Beklagten ein

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 27.07.2005

Der Kläger betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage auf seinem landwirtschaft-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Elektrizitätswerk im Wege der einstweiligen Verfügung nach dem Erneuerbare …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen seit Sommer 2001 eine Biogas-Anlage

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.05.2004

Die Kläger betreiben einen Photovoltaikanlage im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Grundstück …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in O bzw. C. Sie speisen den von ihnen erzeugten Strom in das von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Einspeisevergütung für den Betrieb von fünf …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.04.2002

Die Verfügungsklägerin hat mit der C GmbH am 08.05.2001 einen Planungs-, Konzeptions- und Betriebsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt als angebliche Rechtsnachfolgerin der früheren E Aktiengesellschaft (im folg.: E) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen