Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber …
Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 46 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Schriftformverzicht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Errichtung einer Anlage im Geltungsbereich eines … · Begriff der baulichen Anlage · Aufschüttung bei Verfüllung einer Deponie
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
EEG 2009/2012 · Formaldehydbonus · Ausschlussfrist · Vergütungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Grundvergütungsanspruch eines Biogasanlagenbetreibers
Zivilrecht
Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Anlagenbetreibers zur Auskunftserteilung über …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen