Technologiebonus
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 27 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Formaldehydbonus
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen der Unternehmerinitiative bei "Verwaltungsmodell" …
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung überzahlter …
Zivilrecht
EEG 2009 · Anfangsvergütung · Repowering-Bonus · Systemleistungsbonus · Förderzeitraum
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
EEG · Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung · Einspeisevergütung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Die Klägerin handelt mit Biokraftstoffen und betreibt seit dem Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk in T
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
EEG 2009/2012 · Formaldehydbonus · Ausschlussfrist · Vergütungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen