Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 21 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Formaldehydbonus
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
GasNEV · Netzanschlussvertrag · Einspeisevertrag · 10-Jahres-Befristung · Vermiedene Netzkosten
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Flexibilitätszuschlag · EEG 2017 · Marktprämie · Netzbetreiber · Erneuerbare-Energien-Gesetz
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersetzung der demontierten Module durch den neuen Betreiber …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines … · Übergangsfall · analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen