Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 20 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Formaldehydbonus
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen der Unternehmerinitiative bei "Verwaltungsmodell" …
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erneuerbare-Energien-Gesetz · Netzanschluss · Marktprämie · Solaranlage · Altlastenbereinigung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Windpark Nateln
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines … · Übergangsfall · analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Begründung der Sofortvollzugsanordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen