Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 5 EEG – Seite 2
Erneuerbare-Energien-Gesetz
155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts für Inbetriebnahme und … · Auslegung Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um die Höhe der für das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
EEG 2014 · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Übertragungsnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts …
Kartellrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Begriff des Letztverbrauchers · Scheingeschäft · Vertragsauslegung
Zivilrecht Abgeändert
Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen