Zertifizierung vor Antragstellung
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 66 EEG – Seite 3
Erneuerbare-Energien-Gesetz
196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
196 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
selbständiger Unternehmensteil · Ausschlussfrist
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin handelt mit Biokraftstoffen und betreibt seit dem Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk in T
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verlangen eines Anlagebetreibers · Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme · wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme · Unverzüglichkeit der Realisierung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines … · Übergangsfall · analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …
Erb- und Versicherungsrecht
Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Informations- und Hinweispflichten des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen