Urteile zu § 3 EFZG – Seite 15

962 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 EFZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

962 Entscheidungen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 6

Tarifliche Sonderzahlung – Bemessungsgrundlage

Auslegung des TV Versorgungsbetriebe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.09.2012 zitiert von 6

Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.09.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung geleisteter Arbeit sowie aus Annahmeverzug, weil die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 18

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung

Krankengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 71

Annahmeverzugsvergütung – Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer …

Beendigung des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Mutterschutzlohn – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 01.12.2008 bis 19.01.2009 hat

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung und Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung

Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Krankengeld für die Zeit vom 29.10.2007 bis 23.11.2007 (Gesamtbetrag 986,44 EUR)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 26.07.2012

Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch Befristungsabrede bzw. vorsorgliche Kündigung des c. sowie über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin das Gehalt für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.07.2012 zitiert von 1

Ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer DRK-Krankenschwester zu ersetzen ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.05.2012

Zahlungsklage – Arbeitsentgelt

Erstattung von Zollgebühren · Auslagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die am 28.06.1958 geborene Klägerin ist seit dem 28.03.1977 bei der Beklagten, die ein Unternehmen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist an den Kläger Entgeltfortzahlung für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.04.2012

Die Parteien streiten darum, ob ein Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 26

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen

Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.04.2012

Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Eine europarechtskonforme Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG führt zu dem Ergebnis, dass der Übertragungszeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Verzugslohn – eingeschränkte Leistungsfähigkeit

Freistellung von der Arbeit · leidensgerechter Arbeitsplatz · Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 16

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Vergütungsansprüche nach Equal-Pay-Grundsatz für die Zeiträume 07.12.2009 bis 18.12.2009 und vom 04.01.2010 …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Von der Klägerin gegen die Beklagte vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.02.2012

Freistellungsklausel im Prozessvergleich

Vergütungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 71

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 64

Betriebsrat – Überwachungsrecht

betriebliches Eingliederungsmanagement · Datenschutz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.01.2012

Zahlungsklage – Arbeitsentgelt

Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Jahr 2010 eine um EUR 1 300,08 brutto erhöhte Sonderzahlung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes

suspendierende Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 6

Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach Krankmeldung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 17.11.2011

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 09.11.2011 LS

Ein Arbeitgeber kann die Entgeldfortzahlungspflicht nach § 3 EFZG nicht arbeitsvertraglich, davon abhängig …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Entgeltklage – Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.11.2011

Die Parteien streiten noch über Gehalts- und Entgeltfortzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 24.10.2011

Die Klägerin wird vom 01.12.2010 befristet bis zum 30. November 2011 als kaufmännische Angestellte zu einem …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Dauer eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 62

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Krankengeld · keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 6

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 24.08.2011

Die Klägerin begehrt die Zahlung der Schichtzulage gem. § 33 a Abs. 2 b) bb) BAT-O auch für Zeiten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 24.08.2011

Berücksichtigung der Schichtzulage nach § 33a Abs 2 Buchst b bb BAT-O bei Urlaubsentgelt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Tarifliche Krankenzulage – Berechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen