§ 4 EFZG – Rechtsprechung (527 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.06.2026

Nachzeichnung eines unzutreffend geführten Arbeitszeitkontos

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.06.2026

Einzelfallentscheidung zur Entgeltfortzahlung und zu Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 27.05.2026 LS

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Urteil 21.04.2026 zitiert von 1

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Zur Behandlung von (Wochen-)Feiertagen im Arbeitszeitkonto, an denen die Beschäftigten im Dienstplan …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 28.01.2026 zitiert von 2

Überzeitzulage – Tarifauslegung

Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Einzelfallentscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.12.2025 LS

Anspruch auf Mindestlohn eines Studierenden im Dualen Studium gegen den ausbildenden Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.12.2025

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion

kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.08.2025

Höhe einer Sozialplanabfindung

Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.07.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.07.2025 LS zitiert von 1

Einwurf-Einschreiben – kein Anscheinsbeweis für tatsächlichen Zugang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 02.07.2025 LS zitiert von 4

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2025

Der Kläger war auf Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.07.2022 seit dem 01.09.2022 befristet bis …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 5. Senat Urteil 14.05.2025 zitiert von 10

Vergütung für Umkleidezeiten

Entgeltfortzahlung · Urlaubsentgelt · Gutschrift auf Arbeitszeitkonto · materielle Rechtskraft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen 3 Kammer Urteil 11.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Ulm 2. Kammer Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsentgelt – böswilliges Unterlassen

Auskunftsanspruch · materielle Rechtskraft · Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2025 LS

§ 9 Abs. 2 des Manteltarifvertrages der Nds.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 31.01.2025

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie über den derzeitigen Gesamturlaubsanspruch des Klägers, die …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 8

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten ärztlichen Bescheinigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2024 LS

Die Beurteilung des Tatsachenvortrags als glaubhaft kann nicht ohne Berücksichtigung des Beklagtenvorbringens …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2024 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsunfähigkeit · Coronainfektion · Absonderungspflicht · Verschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Monokausalität · Fahrerlaubnisverlust · Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.11.2024

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt Inhaber einer Zahnarztpraxis und macht mehrere Ansprüche als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an die Berufungsbegründung · Vergütung · Urlaubsentgelt · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.10.2024

Krankheitsbedingte Kündigung – Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes

Schwerbehinderung · häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.10.2024 LS zitiert von 1

Regelungssperre für Betriebsparteien bei fehlender Tarifbindung

Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.10.2024 LS zitiert von 1

Regelungssperre für Betriebsparteien bei fehlender Tarifbindung

Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.10.2024 LS zitiert von 4

Regelungssperre für Betriebsparteien bei fehlender Tarifbindung

Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.10.2024 LS zitiert von 1

Regelungssperre für Betriebsparteien bei fehlender Tarifbindung

Begriff der "vorübergehenden" Verlängerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.09.2024 zitiert von 16

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 23.08.2024

Höhe der zu zahlenden Vergütung für die Zeit einer Freistellung des Klägers ab dem Monat Dezember des Jahres …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.08.2024 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.08.2024

Entgeltfortzahlung für den Monat Juli 2022 sowie Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 10.07.2024

Entgeltfortzahlungsanspruch – teilweise Vergütung für Zusatzstunden von Lehrern (Vorgriffsstunden)

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 7

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 6

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.05.2024

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.05.2024

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2024

Art der Beschäftigung und Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert