§ 3 EFZG – Rechtsprechung (962 Entscheidungen) – Seite 4

ArbG Köln Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Höhe der Vergütung für die Zeit einer Freistellung des Klägers …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 23

AVR Caritas – Bereitschaftsdienst

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG München Endurteil 04.10.2023 zitiert von 1

Streit über Abmahnung, Überstundenvergütung und variable Vergütung

Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 21.09.2023

Entgeltfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Entgeltfortzahlung · Schwangerschaft · Fortsetzungserkrankung · Arbeitsunfähigkeit · Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 01.09.2023 zitiert von 3

Anspruch auf tarifliche Inflationsausgleichsprämie

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Anspruchsvoraussetzungen · Entgeltfortzahlung · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne aufgrund Corona-Infektion

Entgeltfortzahlung · Quarantäne · Corona-Infektion · Manteltarifvertrag · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen und Zahlungsansprüche bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LG Kempten (Allgäu) Berichtigungsbeschluss 17.08.2023

Berichtigung von Forderungsangaben im Tatbestand

ZPO § 319 · Tatbestandsberichtigung · Entgeltfortzahlung · EFZG · offensichtliche Unrichtigkeit

Zivilrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 16.08.2023

Fortsetzungserkrankung – Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles

Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.08.2023 LS zitiert von 1

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 10.08.2023

Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung

Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Beweiswert · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Impfnachweispflicht

Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · IfSG · Impfnachweispflicht · Kirchliches Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 01.08.2023

Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage

Schichtplanung · keine Arbeitspflicht wegen nicht zu erbringender …

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 19.07.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit und Eigenkündigung

Arbeitsentgelt · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Überstundenabgeltung · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 13.07.2023

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und Gehaltsansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Corona – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

symptomlose Quarantäne · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Mai 2022 bis Februar 2023

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Anfechtung – Immunisierungsstatus

Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 28.06.2023 zitiert von 27

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.06.2023

Provisionsabrede – Auslegung

Inhaltskontrolle · Auskunftsanspruch · Stufenklage

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.06.2023

Urlaubsabgeltung – Entgeltfortzahlung

gewillkürte Prozessstandschaft · Krankengeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 21.06.2023

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob das bestehende Arbeitsverhältnis wirksam befristet war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um Vergütung für den Zeitraum Januar 2021 bis April 2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.05.2023

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit

Alkoholerkrankung · Kinderpflegerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Vertragsstrafe – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Facharztprüfung Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 11.05.2023

Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 2

Entgeltfortzahlungsanspruch – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschütterung des Beweiswerts aufgrund der Gesamtumstände

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Tarifliche Sonderzahlung – Kürzung

Lohnersatzleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Arbeitnehmerstatus – Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen