§ 3 EFZG – Rechtsprechung (962 Entscheidungen) – Seite 5

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um diverse Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschütterung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.03.2023

Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.02.2023

Die Parteien streiten im mittlerweile beendeten Arbeitsverhältnis um equal pay Ansprüche für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.02.2023 LS

In einem befristeten Arbeitsverhältnis kann der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt höheres Krankengeld ab dem 23.05.2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 5

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

ernsthafte Zweifel · Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 27.01.2023 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie über Urlaubsabgeltung aus einer mittlerweile beendeten …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 20

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · fortdauernde Arbeitsunfähigkeit · Fehlen einer Kürzungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach einem abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahren über Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 13

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltzahlung unter dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.01.2023

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an einen ihrer Arbeitnehmer als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihrer Arbeitnehmer N. M. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Welches Einkommen des Klägers im Zeitraum 01.08.1999 bis zum 30.04.2008 und vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitsumfang zwischen ihnen einvernehmlich reduziert wurde und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.01.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Entgeltanspruch der Klägerin für die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz

Rechtsweg · Arbeitsgerichte · Verwaltungsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihre Arbeitnehmerin W. H4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 14.12.2022

Auslegung – Tarifnorm

Einmalzahlung · fehlende Arbeitsleistung · gegenleistungsabhängige Leistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 1.259,50 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.12.2022

Zahlung von Jubiläumsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr an ihre Mitarbeiterin L... während deren Quarantäne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Verdienstausfalls auf Grund behördlicher Quarantäneanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer I. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Urteil 15.11.2022

Anspruch des Klägers auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch auf Verletztengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.10.2022

Zugang – Kündigungsschreiben

Beweiswürdigung · Klagefrist · Fiktionswirkung

Arbeitsrecht