Urteile zu § 234 EG-V

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 EG-V – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen