Urteile zu § 2 EG

177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

177 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘)

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS
Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Preis als einziges Zuschlagskriterium · Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung · Änderungen an der Leistungsbeschreibung nach Angebotsöffnung

Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 7
Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Zivilrecht Aufgehoben
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Elektrizität

Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 18. Kammer Urteil LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS
Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung

Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 44
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 7
Wettbewerb – Kartelle

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 29
Wettbewerb – Kartelle

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht Für nichtig erklärt
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 4
Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS
Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen

Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch … · Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen · Inkaufnahme von Nachteilen · gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als …

Zivilrecht Beschwerde verworfen
EuGH Große Kammer Urteil
Art. 28 EG und 29 EG

Freier Warenverkehr · Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder … · Verkehr · Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats