§ 26 EG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.10.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.07.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2019 LS

Der Fahrer eines PKW, der schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht hat, kann gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.10.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Forderung nach dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.05.2018

Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung an dem Film „Y“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 03.08.2017 LS

Fluggastrechteverordnung: Anwendbarkeit auf einen im Rahmen einer Pauschalreise gebuchten Rückflug aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 06.08.2015

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für den KWK-Bonus von 3,0 Cent/kWh für Altanlagen aufgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für den KWK-Bonus von 3,0 Cent/kWh für Altanlagen aufgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2012

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 15. Dezember 1998 einen Vertrag, wobei Einigkeit besteht, dass …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 4

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 10.02.2009 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Europarecht

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 21.06.2007

Art. 23 EG, 25 EG und 133 EG

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Köln Urteil 29.08.2006 zitiert von 11

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2005

Der Senat hat im Verfahren 16 UF 113/04 mit Beschluss 08.10.2004 auf die Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

EuG Fünfte Kammer Urteil 07.12.2004 zitiert von 7

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Zucker · Für auf den Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Zollrecht · Antrag auf Erlass

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.11.2004

Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 14.10.2004 zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif – Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben · Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Irrtum der Zollbehörden

Europarecht Rechtsmittel

FG Münster Urteil 22.06.2004

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Einbeziehung bei der Antragstellung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.02.2004

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Berechnung des von dem Käufer gezogenen Gebrauchsvorteils …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.01.2004 zitiert von 1

Verbrauchsteuern – Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Europarecht

LG Hannover Urteil 07.01.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen § 540 Abs. 1 Ziffer 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Ausgleichsabgabe

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 23.09.2003

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 13.03.2003 zitiert von 1

Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind direkte Nachbarn in der Bauerschaft N2 der Gemeinde N. Der Beklagte unterhält auf seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.07.2002 LS

Fremdfinanzierung von übertariflichen Vergütungen als Sachgrund für eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2002 LS

Zur Frage, ob dem Angestellten für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.2002 LS zitiert von 5

Haftung bei Kfz-Unfall

Fahrgaststurz bei normal ruckendem Linienbus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Beklagte, ein sich u.a. mit der Herausgabe diverser Fernsprech- und Adressenverzeichnisse befassender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG ZPO …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 11.11.1999

Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Europarecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.04.1995 LS

Kein Vorschaltverfahren nach § 24 II EG GVG; § 21 StrVollstrO bei Ablehnung Strafvollstreckungszurückstellung …

Zivilrecht