Urteile zu § 2 EG – Seite 3

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Luftverkehr · Beschluss 2004/496/EG · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Dem United States Bureau of Customs and Border Protection …

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Richtlinie 91/338/EWG · Höchstzulässiger Cadmiumgehalt

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Richtlinie 92/33/EWG · Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und … · Anhang II · Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten

Kohäsionsfonds · Kofinanzierungsentscheidung · Vorhaben zur geordneten Ablagerung von Haushaltsabfällen · Zulässigkeit

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Artikel 49 EG, 81 EG und 82 EG · Beschwerde · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Einwände · Zuständigkeit der Behörde am Versandort

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Militärische Einrichtungen · Gesundheitsschutz · Stilllegung eines Atomreaktors · Ableitung radioaktiver Stoffe

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen … · Rein sportliches Regelwerk

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Einwände · Zuständigkeit der Behörde am Versandort

Anhang VIII Artikel 11 des Beamtenstatuts · Vorgezogene Altersrente · Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Europäischen … · Artikel 10 EG

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Spielgeräte

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Doppelbesteuerungsabkommen · Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der …