Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 11 EGBGB – Seite 3
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
491 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
491 Entscheidungen
Vereinbarkeit kasachischer Formvorschriften mit dem … · Gleichstellung der Vaterschaftsanerkennung vor einem …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Divergenzrüge · Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Familienrecht
Mitteilung der erforderlichen Pflichtangaben in …
Zivilrecht
Familienrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eheschließung im Irak nach islamischem Recht und Scheidung …
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer dem deutschem Recht gleichwertigen …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Zuständigkeitsfrage
Verwaltungsrecht
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …
Zivilrecht