§ 11 EGBGB – Rechtsprechung (491 Entscheidungen) – Seite 2

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 LS

Berufung auf Rechtsmissbrauch bei Kaskadenverweis hinsichtlich Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2024

Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 09.04.2024 zitiert von 1

Ergänzung zur Vorlage an den EuGH

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Scheidung ihrer Ehe, die Durchführung des Versorgungsausgleichs, Unterhalt …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2024

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs, die Antragsgegnerin begehrt im Gegenzug, den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gemünden am Main Beschluss 13.03.2024

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte A nicht der Vater des Kindes K, geboren am …

Familienrecht

BayObLG Endurteil 28.02.2024

Der Musterkläger, ein eingetragener Verein, begehrt mit der Musterfeststellungsklage Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.12.2023

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin 1988 geboren, eritreische Staatsangehörige, 2015 aus Eritrea aus- und …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Ehegattennachzug mit Streit um rechtswirksame Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumserteilung · Eheschließungsnachweis · Ausländerrecht · Rechtswirksamkeit der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.09.2023 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des effektiven Jahreszinses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2023 LS

Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 31.07.2023

Ob ein Kfz-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung durch den Widerruf des Klägers als Leasingnehmer in ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2023

Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 23.05.2023

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin hat die Y. Staatsangehörigkeit

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Familienflüchtlingsschutz für eine zweite Ehefrau nach islamischem Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2023 LS

Der Darlehnsgeber kann dem auf negative Feststellung gerichteten Antrag des Darlehensnehmers, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023

Die Antragsteller haben die Nachbeurkundung einer Eheschließung vom 15.12.2018 in Aero, Dänemark beantragt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 20

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2023

Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Immobilien-Darlehensvertrag: Kündigung des Verbrauchers bei unterbliebenem Hinweis auf jederzeitiges …

Vorfälligkeitsentschädigung · Folgen der Nichtrückzahlung der Darlehensvaluta binnen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer, der Eheleute O. und U. V. …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 6

Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen