Urteile zu § 13 EGBGB – Seite 4

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

569 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Dresden 01.11.2021 LS

Berichtigung des Eintrags eines indischen Staatsangehörigen im Geburtenregister als Vater des Kindes einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.10.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 19.10.2021

Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse aufgrund eines am 17.05.2019 erklärten Widerrufs des mit ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 06.10.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, mit dem der Kläger den Erwerb eines Neuwagens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021 LS zitiert von 23

Personenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Familienflüchtlingsschutz: Mehrehe

eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet · unverzügliche Antragstellung

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 22.09.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021

Die Beteiligte zu 3), nach eigenen Angaben ledige ghanaische Staatsangehörige, gebar am 0. Juli 2013 in I die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 08.08.2021

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 27.07.2021 LS

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch die Jugendhilfebehörden der DDR vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 20.07.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 14.07.2021 LS

Angaben zum Verzugszinssatz als Plichtangabe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin schloss am 8. Juli 2015 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nettobetrag von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 zitiert von 8

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2021

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihnen widerrufenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 15.06.2021

Der Geburtseintrag für das am ... .2020 von der Kindesmutter H. I. geborene Kind wurde noch nicht errichtet

Familienrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Leasingvertrag · Rückabwicklung · BGB § 506 · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 07.05.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.04.2021

Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis: zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Einbürgerung: Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse

Partner einer islamischen Mehrehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 zitiert von 32

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs

Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2021

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Verlust der Schutzwirkung des gesetzlichen Muster durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 19.03.2021 zitiert von 26

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.03.2021

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen