Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 13 EGBGB – Seite 5
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmissbräuchliches Berufen auf das Fehlen des …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überprüfung der Pflichtangaben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung der Pflichtangaben
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …
Zivilrecht
Zivilrecht
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung: Einwand …
Zivilrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die … · Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust … · Berechnung des Wertersatzanspruchs
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf … · Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben · Rückabwicklung · Zinsanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Widerrufsbelehrung · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Effektivzins · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
sog. „Handschuhehe“
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen