Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 13 EGBGB – Seite 6
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anzuwendendes Recht · Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung · Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe · Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflichtangaben bei verbundenen Kreditverträgen · Mitteilung des Verzugszinssatzes als absolute Zahl und … · Rechenweg für die Ermittlung der … · Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ein Darlehensnehmer, der gegen die den Kauf seines Pkw Audi finanzierende Volkswagen Bank GmbH auf …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes als absolute Zahl … · Pflicht zur Angabe des Rechenwegs für die Ermittlung der … · Pflicht zur Angabe des Kündigungsrechts des … · Hinweis auf Frist und Form der Kündigungserklärung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ob ein Leasingvertrag durch den Widerruf des Klägers und Hilfswiderbeklagten (folgend: Kläger) als …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Restschuldversicherung · Kreditvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und Erteilung von … · Angaben zur Berechnungsmethode der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrung der Schriftform · Pflichtangaben hinsichtlich Widerruf und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Information über den Beginn der Widerrufsfrist · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen