§ 13 EGBGB – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 7

hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben und Widerrufsinformationen bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 32

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2019 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2019

Eheschließung in Nordmazedonien in Abwesenheit beider künftiger Ehepartner

Echtheitszweifel bei der Verwendung der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 3

Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung

Angabe eines Zinsbetrags in der Information über die … · Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach von ihm erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 zitiert von 5

Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein Darlehen der beklagten Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2019 zitiert von 15

Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem Altfall

Wirksamkeit der Widerrufsinformation im Hinblick auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2019 LS

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.07.2019

Die Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung von zwei für den Erwerb einer privat genutzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 31.07.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Widersprüchlichkeit und Unrichtigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbindung eines Verbraucherdarlehnsvertrag mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 45

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2019 zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften Pflichtangabe

Treuwidrigkeit eines Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.07.2019

Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückgabe von Kraftfahrzeug

Widerruf von Verbraucherdarlehen · Rückgabe des Fahrzeugs · Annahmeverzug · Wertersatz · Verbraucherschutz

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Unwirksamer Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrages geschlossenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 13

Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 02.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufes der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fürth Beschluss 19.06.2019

Die Beteiligten haben am 10.04.2013 vor dem Imam in Geba, Syrien, die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

AG Fürth (Odenwald) Beschluss 19.06.2019 LS

Keine Anerkennung einer von einer 12 1/2 jährigen in Syrien geschlossenen Ehe

Familienrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 54

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2019 zitiert von 12

Der Kläger schloss am 20.10.2016 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 17.05.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht