§ 17 EGBGB – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 3

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Anerkennung ägyptischen Scheidung

Voraussetzungen für eine schlüssige Wahl des ägyptischen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2012 LS

Gemäß Art. 229 § 17 EGBGB ist eine Restitutionsklage nach § 641 i ZPO – nunmehr (nach Inkrafttreten des …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2012

Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht

AG Essen Beschluss 14.11.2012

Die deutschen Gerichte sind für das Scheidungsverfahren nach Art. 3 a erster Spiegelstrich der Verordnung …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.09.2012 LS

Anwendung deutschen Scheidungsrechts auf hinduistische Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 1

Eine unstatthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist nicht gebührenfrei; § 59 Abs. 3 …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2012

Ehescheidung ägyptischer Eheleute

Voraussetzungen der Scheidung durch Selbstloskauf der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2012

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 4

Ehescheidung: Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2011

Verfahrenskostenhilfe für Ehescheidung mit internationalem Bezug

EGBGB · Heimatrecht · Verfahrenskostenhilfe · Ehescheidung · Kollisionsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.12.2011

Das Amtsgericht hat auf Antrag der Antragstellerin das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - .../Türkei …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Ob die 1936 geborene Klägerin einen Anspruch auf (Geschiedenen-)Witwenrente aus der Rentenversicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2011 zitiert von 1

Im Streit zwischen den Beteiligten ist das erbvertragliche Alleinerbenrecht der Beschwerdeführerin, die am …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.08.2011 LS zitiert von 1

Für die von einem deutschen Gericht auszusprechende Scheidung von Eheleuten, die bei Eheschließung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Zu Recht wehrt sie sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass die zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2011 LS

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2011

Die Beteiligten streiten um Scheidung und Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Korrespondierender Kapitalwert einer Rentenversicherung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2011 LS

Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung können sowohl nach § 18 Abs. 1 VersAusglG als auch nach § 18 …

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 2

Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2011

Versorgungsausgleich auch bei kurzer Ehezeit Verfahrensgegenstand des Scheidungsverfahrens

Familienrecht

AG Neustrelitz Beschluss 18.01.2011

Ehescheidung: Anwendbares Recht bei in Deutschland lebenden vietnamesischen Eheleuten

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2010

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anwendung iranischen Rechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2010

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind marokkanische Staatsangehörige

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 27.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenrente in Form einer Witwen- bzw. Geschiedenenwitwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 23.08.2010 LS

Besitzt der Ehemann sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, während die Ehefrau …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 23.08.2010

Der Antragsteller begehrt die Scheidung seiner Ehe nach deutschem Recht

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,- EURO fest

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010

Inzidente Anerkennung einer Heimatstaatenentscheidung

Familienrecht

OLG Düsseldorf 6. Familiensenat Beschluss 07.06.2010

Die Parteien haben am 06.04.1991 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 11.05.2010 LS

Zur Frage des Scheidungsstatuts im Internationalen Privatrecht bei mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalt.

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 28.04.2010

Die Parteien schlossen, wie im Tenor angegeben, die Ehe, aus welcher der bei der Antragsgegnerin lebende Sohn …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewertung französischer Rentenanwartschaften

Familienrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 12.08.2004 vor dem Standesbeamten des Standesamts Logumkloster Kommune die Ehe

Familienrecht

AG Münster Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger, der Antragsgegner ist italienischer …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2009 zitiert von 3

Sie ist jedoch unbegründet

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009

Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich zwischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 LS

Ehescheidung nach pakistanischem Recht

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist die geschiedene Ehefrau des im November 2006 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009

Versorgungsausgleich bei ausländischer Ehescheidung und ausländischem Versorgungskapital

Versorgungsausgleich · Ehezeitanteil · ausländische Ehescheidung · Rentenansprüche · schuldrechtlicher Ausgleich

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 26.11.2008

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Familiengericht Urteil 19.11.2008

Die Parteien sind seit 28.04.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2007

Der am ... 1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 06.06.2007 LS

Ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist ohne Umwertung in den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2007 LS zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Ehescheidung bei einer gemischt-nationalen Ehe

Rückverweisung im italienischen internationalen Privatrecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen