Familienrecht
Urteile zu § 22 EGBGB – Seite 2
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
413 Entscheidungen
Familienrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aufrechnung seitens der Bank mit einem Wertersatzanspruch …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Adoptionsanerkennung · Haager Adoptionsübereinkommen · Konformitätsbescheinigung · internationale Adoption · Zuständigkeit
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwendung des Begriffs "Vertragsurkunde"
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbräuchlichkeit und Verwirkung eines …
Zivilrecht
Verwendung der Formulierung "die Vertragsurkunde oder eine …
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit einer unzutreffenden Belehrung über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit … · Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Annahme einer sittenwidrigen … · Parteifähigkeit einer erloschenen juristischen Person
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Begriff "Widerrufserklärung" · Beginn der Widerrufsfrist · Belehrung über Widerrufsfolgen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen